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E-Bike-Teile aus China: EuGH könnte Zollurteil des EuG überprüfen

Der Erste Generalanwalt schlägt vor, das EuG-Urteil T-529/25 zu getrennt eingeführten E-Bike-Teilen zu überprüfen. Entscheiden muss nun der Gerichtshof.

Der Erste Generalanwalt am Gerichtshof der EU (EuGH) hat vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts der EU (EuG) vom 7. Oktober 2026 in der Rechtssache T-529/25 nach Art. 62 der EuGH-Satzung zu überprüfen. Die Satzung sieht das vor, wenn die Einheit oder Kohärenz des Unionsrechts ernsthaft gefährdet ist. Ob es zur Überprüfung kommt, entscheidet der Gerichtshof. Einen Termin nennen die verfügbaren Quellen nicht.

Das EuG hatte auf Vorlage des Berufungsgerichts Antwerpen entschieden: E-Bike-Teile aus China können auch dann als vollständiges E-Bike eingereiht werden, wenn sie getrennt, von mehreren Lieferanten und über Monate verteilt ankommen. Die gleichzeitige Gestellung sei nur ein Gesichtspunkt unter mehreren. Europäische Staatsanwaltschaft und belgischer Zoll werfen dem Importeur vor, so mehr als 2,9 Mio. Euro an Zöllen umgangen zu haben.

Die Kanzlei HPP sieht Widersprüche zu früheren EuGH-Urteilen, die eine gemeinsame Gestellung verlangt hätten. Die Kanzlei Möllenhoff hält das Urteil für unvereinbar mit der Ausnahme für E-Bike-Teile in Art. 14d der Verordnung 88/97 und mit den Anmerkungen zur Kombinierten Nomenklatur. Je nach Lieferant drohten Antidumpingzölle von bis zu rund 70 Prozent.